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Rechtliches zum Thema Oldtimer und klassische Automobile

Allgemeines

Seien es Fragen im Zusammenhang mit

  • dem Import und
  • der Zulassung eines klassischen Fahrzeugs,
  • dem An- und Verkauf oder
  • der Restaurierung eines Oldtimers:

Wer sich mit Oldtimern und klassischen Automobilen beschäftigt – ob beruflich oder als Hobby – kann gewollt oder ungewollt mit Rechtsfragen konfrontiert, vielleicht sogar in einen Rechtsstreit verfangen werden.

Internetrecherchen zu dem Thema Oldtimer und Recht fördern oft nur den Rechts- und Meinungsstand zu dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Tage. Wer jedoch Antworten nach österreichischem Recht sucht, gerät dann leicht auf den Holzweg. Auch wenn sich die Unterschiede zwischen österreichischem und bundesdeutschem Recht für den Laien manchmal nur um Nuancen unterscheiden: Der Teufel steckt bei juristischen Fragen gerne im Detail.

Import von historischen Kraftfahrzeugen nach Österreich

© Delphimages - Fotolia.com

Beim Import eines Oldtimers stellen sich zoll- und steuerrechtliche sowie zulassungsrechtliche Fragen:

Zunächst ist die Frage zu stellen, ob das Fahrzeug als „historisches Fahrzeug“ genehmigt und zugelassen werden kann. Als „historisches Fahrzeug“ gelten nach § 2 Ziffer 43 Kraftfahrgesetz (KFG) Fahrzeuge, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • es muss sich um ein erhaltungswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Fahrzeug handeln,
  • das Fahrzeug muss Baujahr 1955 oder davor sein oder
  • älter als 30 Jahre sein und in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen sein.

Als „historische Fahrzeuge“ können nur solche Fahrzeuge genehmigt werden, die sich in Originalzustand befinden und einen guten Erhaltungszustand aufweisen (zumindest Zustandsklassen 1 bis 3; bei einem Zustand der Klasse 4 oder 5 ist eine Einzelgenehmigung nicht möglich).

Auch bereits genehmigte Fahrzeuge können bei Erreichen der Altersgrenze nachträglich als „historisches Fahrzeug“ genehmigt werden.

„Historische Fahrzeuge“ dürfen nur an maximal 120 Tagen im Jahr (bei historischen Krafträdern: 60 Tage) bewegt werden. Über die Verwendung sind fahrtenbuchartige Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen sind der Behörde über Verlangen vorzulegen.

 

Bei einem Import aus einem EU-Land fallen weder Zoll noch Einfuhrumsatzsteuer an.

Bei einem Import aus einem Drittland (Nicht-EU-Staat) wird zwischen Fahrzeugen nach Tarif-Pos. 8703 („normale Kraftfahrzeuge“) und Fahrzeugen nach Tarif-Pos. 9705 „Oldtimer“ unterschieden. Normale Fahrzeuge sind zu verzollen und ist die Einfuhrumsatzsteuer abzuführen.

Bei Oldtimern fällt kein Zoll an. Die Einfuhrumsatzsteuer beträgt nur die Hälfte. Zu beachten ist, dass die zollrechtliche Definition des „Oldtimers“ nicht ident ist mit dem Begriff des „historischen Fahrzeuges“ nach dem Kraftfahrgesetz (KFG).

Bei Oldtimern fällt regelmäßig keine Normverbrauchsabgabe (NOVA) an. Voraussetzung ist, dass sie 30 Jahre oder älter sind und einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen. Zusätzlich muss sich das Fahrzeug in Originalzustand befinden und als Sammlerstück eine geschichtlichen Wert aufweisen.

Rechtsfragen

Was bedeutet Gewährleistung?

Gewährleistung ist die Pflicht des Übergebers, für Mängel, die bei Übergabe der Sache vorhanden sind, einzustehen.

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Kann der Werkunternehmer für einen Kostenvoranschlag ein Entgelt verlangen?

Nach der allgemeinen Regelung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein Kostenvoranschlag im Zweifel zu vergüten.

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Ist der Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstätte verbindlich?

Zu unterscheiden ist zwischen der Regelung nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und jener nach dem Konsumentenschutzgesetz.

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Was bedeutet objektive Wertminderung?

Dabei handelt es sich um jene Differenz, die sich aus einem Vergleich des gemeinen Wertes („Marktwert“) ...

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Kann der Ersatz von Reparaturkosten auch begehrt werden wenn der Geschädigte die Reparatur in Eigenregie durchführt?

Wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug selbst repariert, kann er vom Schädiger Kostenersatz ...

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In welcher Höhe steht der Ersatz von Reparaturkosten zu?

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht dem Geschädigten grundsätzlich ...

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Was sind fiktive Reparaturkosten?

Wenn Reparaturkosten geltend gemacht werden, ohne dass die Absicht besteht, die Reparatur vorzunehmen, ...

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Wer kann Schadenersatz begehren?

Schadenersatz kann begehren, wem durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Schädigers ...

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Hat die Reparaturwerkstätte ein Zurückbehaltungsrecht an zur Reparatur gegebenen Fahrzeugen?

Der Reparaturwerkstätte steht hinsichtlich ihrer Werklohnforderung bis zur vollständigen Bezahlung ...

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Wann ist eine Irrtumsanfechtung möglich?

Beim Irrtum liegt eine unrichtige Vorstellung von der Wirklichkeit vor.

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Was bedeutet Verzug?

Als Schuldner gerät in Verzug, wer den Vertrag nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort und ...

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Wie viele Verbesserungsversuche sind zuzulassen?

Dem Verkäufer bzw. Übergeber steht grundsätzlich das Recht zu, die gelieferte Sache im Falle eines Mangels zu verbessern ...

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Wann kann eine Ersatzvornahme vorgenommen werden?

Die Frage der Ersatzvornahme geht einher mit der Frage, ob und in welcher Höhe Verbesserungskosten zustehen.

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Was ist eine Garantie?

Bei der Garantie handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch.

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Wie können die Rechte aus der Gewährleistungspflicht durchgesetzt werden?

Die Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung sind mittels Klage oder ...

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Wie lange beträgt die Gewährleistungsfrist?

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen drei Jahre.

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Wann kann die Rückabwicklung bzw. Wandlung verlangt werden?

Die Wandlung des Vertrages kann nur dann begehrt werden, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch der mangelhaften Sache unmöglich oder ...

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Unter welchen Voraussetzungen kann die Preisminderung verlangt werden?

Die Preisminderung kann nur dann begehrt werden, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch der mangelhaften Sache unmöglich oder ...

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Wann kann ein Austausch verlangt werden?

Wenn der Mangel behebbar ist, kann der Übernehmer Verbesserung oder Austausch verlangen.

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Wann kann eine Verbesserung verlangt werden?

Wenn der Mangel behebbar ist, kann der Übernehmer Verbesserung oder Austausch verlangen.

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Welche Gewährleistungsrechte bestehen bei einem Mangel?

Der Übernehmer einer Sache hat abhängig von der Art des Mangels unterschiedliche Gewährleistungsbehelfe zur Verfügung.

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Wann liegt ein Mangel vor?

Das Gesetz unterscheidet zwischen Rechtsmängeln und den in der Praxis bedeutenderen Sachmängeln

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Ist ein Gewährleistungsausschluss möglich?

Ein Ausschluss der Gewährleistung ist mit gewissen Einschränkungen möglich

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Gerichtsentscheidungen

Kontakt

Für Ihre Fragen treten Sie hier mit mir in Kontakt:

Mag. Stephan Zinterhof
Rechtsanwalt/Attorney At Law

Rudolfsplatz 3/8
A-1010 Wien

Web: www.ra-zinterhof.com

Email: rechtsanwalt@zinterhof.com

 

 

 

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